Impressum

Kindergarten HARMONIE Verein zur Förderung der Mehrsprachigkeit

ZVR 309831283

 

Heiligenstädter Strasse 40

A - 1190 Wien

Tel.: +43 1 367 71 72

Mobil: +43 664 43 22 818

office@harmonie.at


 

 

S T A T U T E N

des Vereines Kindergarten HARMONIE –

Verein zur Förderung der Mehrsprachigkeit

 

§ 1

Name, Sitz, Tätigkeitsbereich

 

1.1.   Der Verein führt den Namen Kindergarten HARMONIE – Verein zur Förderung der Mehrsprachigkeit.

 

1.2.   Der Verein hat seinen Sitz in Wien mit der Vereinsadresse 1190 Wien, Heiligenstädter Straße 40

 

1.3.   Der Tätigkeitsbereich des Vereines erstreckt sich auf das Gebiet der Gemeinde Wien.

 

         Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

 

§ 2

Vereinszweck

 

Zweck des Vereines ist die Führung eines oder mehrerer Kindergartentagesheime samt allen damit verbundenen erlaubten Nebentätigkeiten.

 

Dabei steht im Vordergrund die Betreuung von Kindern in altersbezogenen Kindergruppen. Die Betreuung umfasst insbesondere auch die altersadäquate Förderung der geistigen, kulturellen sowie sittlichen Entwicklung der Kinder. Darüber hinaus soll die sprachliche Entwicklung der Kinder durch den Gebrauch der lebenden Fremdsprache Französisch gefördert werden.

 

Der Verein ist nicht auf Gewinn gerichtet.

 

§ 3

Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

 

3.1.   Der Vereinszweck soll durch die tieferstehend angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

 

 

 

 

 

3.2.   Als ideelle Mittel dienen

 

-    die Beaufsichtigung, Ausbildung, Schulung und Betreuung von Kindern aller Altersstufen bis einschließlich zum Vorschulalter

-    Abhaltung von Veranstaltungen

     (z. B. Vorträge, Diskussionsveranstaltungen, Ausflüge)

 

3.3.   Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht durch

 

-    Beitrittsgebühren

-    Mitgliedsbeiträge

-    Beitragszahlungen für die betreuten Kinder

-    Förderungen der öffentlichen Hand

-    Spenden

-    Sponsorleistungen

-    Kapitalerträge aus Vereinsvermögen

-    Erlöse aus Veranstaltungen

-    Erbschaften und Vermächtnisse

-    sonstige Zuwendungen

 

§ 4

Arten der Mitgliedschaft

 

4.1.   Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in

 

-    ordentliche Mitglieder

-    außerordentliche Mitglieder

-    Ehrenmitglieder

 

4.2.   Ordentliche Mitglieder sind jene Mitglieder, die aktiv an der Vereinstätigkeit mitwirken und in Generalversammlungen des Vereines stimmberechtigt sind.

 

         Außerordentliche Mitglieder fördern den Verein, ohne dass ihnen in Generalversammlungen des Vereines ein Stimmrecht zusteht.

 

 

 

 

 

 

         Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein als Ehrenmitglied ernannt wurden. Ehrenmitgliedern stehen alle Rechte eines ordentlichen Mitgliedes zu.

 

         Ehrenmitglieder sind von der Leistung allfälliger Mitgliedsbeiträge befreit.

 

§ 5

                                                      Erwerb der Mitgliedschaft

 

5.1.   Mitglieder des Vereines können alle physischen und juristischen Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften werden.

 

5.2.   Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Vereins.

 

         Die Verweigerung der Aufnahme bedarf keiner Begründung.

 

5.3.   Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt über Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

 

5.4.   Bis zur Entstehung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern jeder Art durch die Vereinsgründer. Wurde bereits ein Vorstand bestellt, erfolgt die Aufnahme mit Ausnahme von Ehrenmitgliedern durch diesen. Die Mitgliedschaft im Verein wird erst mit Entstehung des Vereines wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme von Mitgliedern bis dahin durch die Gründer des Vereins.

 

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft

 

6.1.   Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss. Darüber hinaus bei natürlichen Personen durch Tod sowie bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit bzw. Rechtsfähigkeit.

 

6.2.   Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen. Das Mitglied wird durch den Austritt nicht von der Erfüllung seiner Verpflichtungen bis zum Zeitpunkt des Austrittes entbunden.

 

 

 

 

6.3.   Der Vorstand ist berechtigt ein Mitglied auszuschließen, wenn dieses trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer dreißigtätigen Nachfrist mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein in Verzug ist. Durch den Ausschluss bleibt die Zahlungsverpflichtung des Mitgliedes bis zum Ausschluss unberührt.

 

6.4.   Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. In diesen Fällen bedarf es keiner vorherigen Aufforderung unter Nachfristsetzung.

 

6.5.   Die Aberkennung einer Ehrenmitgliedschaft kann aus den unter Punkt 6.4. genannten Gründen über Antrag des Vorstandes von der Generalversammlung beschlossen werden.

 

§ 7

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

7.1.   Jedes Mitglied des Vereines ist berechtigt an sämtlichen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen sowie die Einrichtungen des Vereines gemäß deren Zweck zu nutzen.

 

7.2.   Das Stimmrecht in Generalversammlungen ebenso wie das aktive und passive Wahlrecht steht nur ordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern zu.

 

7.3.   Jedes Mitglied hat Anspruch auf Ausfolgung der Statuten durch den Vorstand.

 

         Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

 

7.4.   Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren.

 

7.5.   Die Mitglieder sind verpflichtet die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins beeinträchtigt werden könnte. Die Mitglieder haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Organe des Vereines zu beachten. Ordentliche und außerordentliche Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der festgelegten Beitrittsgebühr und der festgelegten Mitgliedsbeiträge verpflichtet.

 

 

 

 

 

 

§ 8

Vereinsorgane

Die Organe des Vereines sind

 

-    die Generalversammlung (Mitgliederversammlung)

-    der Vorstand

-    die Rechnungsprüfer/Kassier

-    das Schiedsgericht

 

§ 9

Generalversammlung (Mitgliederversammlung)

 

9.1.   Die Generalversammlung ist die Versammlung der Mitglieder des Vereines im Sinne des Vereinsgesetzes. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle vier Jahre statt.

 

9.2.   Eine außerordentliche Generalversammlung hat stattzufinden auf

 

-    Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung

-    schriftlicher Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder

-    Verlangen bzw. Beschluss der Rechnungsprüfer

 

innerhalb von vier Wochen.

 

9.3.   Sowohl zu ordentlichen als auch zu außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Generalversammlungstermin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzuladen. Anstelle der Einladung gerichtet an die Mitglieder kann die Einladung auch durch Veröffentlichung auf der Homepage des Vereines erfolgen.

 

Die Einladung zur Generalversammlung hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen.

 

Die Einladung erfolgt durch den Vorstand oder im Falle des § 21 Abs. 5 2. Satz VereinsG durch die Rechnungsprüfer.

 

 

 

 

 

9.4.   Anträge von Mitgliedern zur Behandlung in der Generalversammlung sind längstens sieben Tage vor Abhaltung der Generalversammlung schriftlich, per Telefax oder per
E-Mail an den Vorstand des Vereines zu übermitteln.

 

 

 

 

9.5.   Beschlüsse können nur zu entsprechenden Tagesordnungspunkten gefasst werden. Davon ausgenommen ist ein Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung.

 

         Sämtliche Mitglieder sind berechtigt an Generalversammlungen teilzunehmen.

 

Stimmberechtigt sind ausschließlich ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme.

 

Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied ist im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung zulässig. Die Vollmacht ist anlässlich der Generalversammlung vorzulegen.

 

9.6.   Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienen beschlussfähig.

 

9.7.   Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen sind bei der Ermittlung des Abstimmungsquorums nicht zu berücksichtigen.

 

Änderungen der Vereinsstatuten oder Beschlussfassungen über die Auflösung des Vereines bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der gültig abgegebenen Stimmen.

 

         Eine Änderung der Vereinsstatuten betreffend die Bestimmungen 11.1., 11.2. und 11.3. bedarf darüber hinaus der Zustimmung des Berechtigten.

 

9.8.   Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Obfrau/der Obmann. Im Falle der Verhinderung der Obfrau/des Obmannes führt den Vorsitz der/die StellvertreterIn. Ist auch diese/r verhindert, führt das an Jahren älteste anwesende Mitglied den Vorsitz.

 

§ 10

Aufgaben der Generalversammlung

 

 

 

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

 

-    Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes sowie der Rechnungsprüfer

-    Entlastung des Vorstandes

-    Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und dem Verein

 

 

 

 

-    Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer

-    Ernennung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

-    Beschlussfassung über Statutenänderungen

-    Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des Vereines

-    Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Themen

 

§ 11

Vorstand

 

11.1. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, und zwar der Obfrau/dem Obmann und der Stellvertreterin/dem Stellvertreter sowie der Schriftführerin/dem Schriftführer.

 

11.2.    Darüber hinaus besteht das Recht hinsichtlich der Wahl eines zweiten Vorstandsmitgliedes einen Vorschlag von drei Personen (Dreiervorschlag) zu unterbreiten, wobei aus diesem Dreiervorschlag durch die Generalversammlung das zweite Vorstandsmitglied zu wählen ist.

 

         Die derart namhaft gemachten bzw. gewählten Vorstandsmitglieder sind automatisch auf die Dauer der Funktion als Vorstandsmitglied ordentliche Mitglieder des Vereins.

 

11.3. Das dritte Vorstandsmitglied wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden des gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.

        

11.4. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet unverzüglich die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Vorstandsmitgliedes einzuberufen.

 

         Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, so hat jedes ordentliches Mitglied, welches diese Situation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend die vorstehend dargestellten Veranlassungen zu treffen hat.

 

         Die Funktionsperiode eines Vorstandsmitgliedes beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl bzw. Wiederbenennung ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

 

 

 

11.5. Der Vorstand wird von der Obfrau/Obmann bei Verhinderung von dessen Stellvertreter/in schriftlich oder mündlich einberufen.

 

         Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder eingeladen wurden und zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

 

11.6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Obfrau/des Obmannes den Ausschlag.

 

11.7. Die Vorstandsmitglieder haben unter Bedachtnahme auf den Umfang ihrer Tätigkeit Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

 

         Sind einzelne Vorstandsmitglieder außerhalb ihrer Vorstandsfunktion im Rahmen des Vereinszweckes für diesen tätig, kann mit diesen auch ein Beschäftigungsverhältnis begründet werden.

 

11.8. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt.

 

11.9. Die Generalversammlung kann das gewählte Mitglied des Vorstandes jederzeit von seiner Funktion entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung eines neuen Vorstandsmitglieds in Kraft.

 

§ 12

Aufgaben des Vorstandes

 

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Der Vorstand ist "Leitungsorgan" im Sinne des VereinsG 2002. Dem Vorstand kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem

 

 

 

anderen Vereinsorgan ausdrücklich zugewiesen sind. In den Wirkungsbereich des Vorstandes fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

 

-    Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufenden Aufzeichnungen der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis

-    Erstellung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses

-    Führung des Vereins im Rahmen des festgelegten Vereinszweckes einschließlich des Abschlusses aller hierfür erforderlichen Verträge

-    Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung

 

 

 

-    Information der Vereinsmitglieder nach den Bestimmungen der Statuten

-    Verwaltung des Vereinsvermögens

-    Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern des Vereins

-    Eingehen und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen betreffend Mitarbeiter des Vereins

 

§ 13

Rechte und Obliegenheiten der Vorstandsmitglieder

 

13.1. Die Obfrau/Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Die Obfrau/Der Obmann wird im Falle der länger dauernden Verhinderung durch den/die Stellvertreter/in vertreten.

 

13.2. Der Verein wird sowohl nach außen als auch was die innere Verwaltung betrifft durch die Obfrau/den Obmann gemeinsam mit der Stellvertreterin/dem Stellvertreter oder der Schriftführerin/dem Schriftführer vertreten. Die Obfrau/Der Obmann ist für den Verein gemeinsam mit der Stellvertreterin/dem Stellvertreter oder der Schriftführerin/dem Schriftführer zeichnungsberechtigt.

 

13.3. Der Vorstand ist berechtigt, rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen den Verein nach außen zu vertreten, für diesen zu zeichnen, aber auch interne Handlungen zu setzen sowohl an Vereinsmitglieder als auch an Dritte zu erteilen.

 

13.4. Die Obfrau/Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

 

§ 14

Rechnungsprüfer

 

14.1. Die Generalversammlung wählt für die Funktionsdauer des Vorstandes zwei Rechnungsprüfer. Die Wiederwahl der Rechnungsprüfer ist zulässig. Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ des Vereins – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

 

14.2. Zu Rechnungsprüfern können sowohl Mitglieder des Vereines als auch externe Dritte gewählt werden.

 

 

 

14.3. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

 

14.4. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und dem Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung.

 

§ 15

Schiedsgericht

 

15.1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen.

 

         Das Schiedsgericht ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetztes 2002 und kein Schiedsgericht nach den Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO.

 

15.2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern des Vereins zusammen, welche den Mitgliedsstatuts als ordentliches Mitglied oder Ehrenmitglied haben. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung der beiden Schiedsrichter durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft

 

 

         gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts.

 

         Können sich die namhaft gemachten Schiedsrichter nicht auf die Person des Vorsitzenden einigen, so entscheidet das Los unter den durch sie vorgeschlagenen Personen über die Person des Vorsitzenden des Schiedsgerichts.

 

         Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

 

15.3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist ausgeschlossen.

 

 

 

         Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 

15.4. Beide Streitteile sind verpflichtet dem Schiedsgericht eine schriftliche Stellungnahme zu übermitteln, aus welcher eine genaue Schilderung des streitgegenständlichen Sachverhaltes hervorgeht, aufgrund dessen die Entscheidung des Schiedsgerichtes begehrt wird.

 

§ 16

freiwillige Auflösung des Vereins

 

16.1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung mit zwei Drittel Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

 

16.2. Die Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat die Generalversammlung einen Abwickler zu bestellen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser nach Abdeckung der Passiven des Vereins das verbleibende Vereinsvermögen unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des Punktes 16.3. zu übertragen hat.

 

16.3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisher begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden.

 

Wien, 08.07.2016